Übersicht Abofallen

Als Abofalle werden solche Websites bezeichnet, auf denen Informationen bzw. Dienstleistungen vermeintlich kostenfrei angeboten werden. Tatsächlich dienen solche Websites jedoch nur dem Zweck, an die Daten der Besucher zu gelangen. Egal, ob kostenfreie Infos, Gratis-​Software, Gewinnspiele mit attraktiven Preisen oder Waren zu Großhandelskonditionen – stets wird mit verlockenden Angeboten geworben. Im Gegensatz zu „normalen“ Web­shops geht es hier jedoch in erster Linie darum, an die persönlichen Daten der Besucher zu gelangen. Denn mit Hilfe dieser Daten können Rechnungen und später ggf. auch Mahnungen, Inkasso– oder Anwaltsschreiben verschickt werden. Nicht wenige Adressaten solcher Korrespondenz gehen angesichts der vergleichsweise niedrigen Forderungen, die sich meist so um die 100 Euro bewegen, auf diese ein, um „nicht doch noch Ärger zu bekommen“ oder später eventuell sogar noch mehr zahlen zu müssen.

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Informationspflichten von Telekommunikationsdienstleistern

Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind dazu verpflichtet, ihren (privaten) Kunden diverse Informationen mitzuteilen. Diese Pflichtinformationen müssen im Rahmen des Vertrages erfolgen. Dabei ist eine „leicht zugängliche Form“ zu wählen und umfassend zu informieren.

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 27.06.2013: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Bürgerbeschwerden. Der Gesetzesentwurf ist aber auch im Interesse der Wirtschaft: wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen. Das Verbraucherschutzpaket nimmt unseriösen Methoden den Anreiz und setzt dem Missbrauch Schranken. Das punktuell gestörte Vertrauen in die Seriösität des Geschäftsverkehrs kann so zurück gewonnen werden.

Das neue Gesetz wird Verbraucher und Verbraucherinnen vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. Massenabmahnungen von Verstößen gegen das Urheberrecht lohnen sich künftig nicht mehr. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt „gedeckelt“. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro beschränkt werden. Im Interesse von Verbrauchern und Kreativen sind die seriösen Abmahnungen vor dem Verruf schützen, in den sie immer wieder gebracht werden. Wir haben eine Regelung gefunden, die die anwaltliche Kostenerstattung bei Abmahnung klar begrenzt.

Im Urheberrecht schaffen wir zudem den „fliegenden Gerichtsstand“ bei Klagen gegen Verbraucher ab. Das heißt, dass sich der Kläger künftig auch bei Urheberrechtverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Der Verbraucher kann sich in Zukunft darauf verlassen, dass er wegen Urheberrechtsverletzungen an seinem Wohnsitz verklagt wird.

Verträge über Gewinnspieldienste können künftig wirksam nur in Textform geschlossen werden. Bei diesen Verträgen gehen Verbraucher oft langfristige Verpflichtungen ein, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Es darf sich nicht mehr lohnen, Verbraucher am Telefon zu überrumpeln, deshalb werden zudem die maximalen Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro versechsfacht.

Beim wichtigen Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz für mehr Transparenz. Jetzt ist Schluss mit nebulösen Forderungsschreiben: Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Aufsichtsbehörden können vor dem Widerruf der Registrierung schärfere Sanktionen gegen in- und ausländische Inkassodienstleister aussprechen und Betriebe ohne Registrierung schließen. Das schützt nicht nur den Verbraucher, sondern stärkt auch die in der großen Mehrheit seriös arbeitenden Inkassounternehmen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen erhalten Verbraucher Klarheit darüber, welche Kosten und Auslagen ein Gläubiger von ihnen als Schaden ersetzt verlangen kann.

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Filesharing-Fallen: Abmahnung erhalten – was nun?

Grundsätzlich ist die Nutzung von Filesharing-Software nicht illegal, es kommt vielmehr auf die jeweils ausgetauschten Inhalte an. Bei P2P-Filesharingtauschbörsen geht es letztlich um die technische Möglichkeit, mit den anderen Nutzern Dateien auf schnellem und unkompliziertem Wege auszutauschen. Das eigentliche Problem, das in der Praxis zu ernsten juristischen Konsequenzen führen kann, ist die Tatsache, dass beim Filesharing nicht nur Daten heruntergeladen, sondern auch für andere Tauschbörsen-Teilnehmer als Upload bereitgestellt werden. Denn es erfolgt auf jeden Fall immer die Bereitstellung der jeweils gerade im Download befindlichen Datei bzw. deren Fragmente. Handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material von Dritten, so liegt darin ein Verstoß gegen das Urheberrecht begründet. Während der bloße Download zwar auch rechtswidrig ist und zivilrechtlich eine Abmahnung nach sich ziehen kann, stellt der Upload darüber hinaus ein strafbares Verhalten dar.

Auch wenn man eindeutig nicht selbst gegen fremde Urheberrechte verstoßen hat, kann man unter Umständen für derartiges Verhalten von Dritten haftbar gemacht werden. Als Inhaber eines Internetanschlusses unterliegt man prinzipiell der sog. Störerhaftung. Wenn man also nicht alles technisch Mögliche unternimmt, um seinen Internetanschluss vor dem Zugriff von Dritte abzusichern, haftet man für deren Taten. Details dazu finden sich sowohl im demnächst erscheinenden Video-Training „Filesharing – Die Rechtsgrundlagen“ als auch im Buch „Filesharing – Rechtliche Fallen und Probleme“. Ein erster Überblick zur Thematik Filesharing-Abmahnung findet sich im entsprechenden Beitrag im Video2Brain-Blog.

Praxistipp: Es ist also angeraten, den eigenen DSL-Router ausreichend zu sichern, z.B. mit einem individuellen und sicherem Passwort, einer aktiven WPA2-Verschlüsselung des W-LAN, einer aktuellen Router-Software etc. Landet dann doch einmal eine Abmahnung im Briefkasten, gilt es zunächst Ruhe zu bewahren. Auf jeden Fall sollte die gesetzte Frist beachtet und zeitnah ein Fachmann zu Rate gezogen werden. Nur dieser kann einschätzen, ob die Abmahnung überhaupt zu Recht ausgesprochen wurde, ob es ggf. formelle Fehler gibt, auf was man bei Abgabe der Unterlassungserklärung zu achten hat und ob evtl. noch etwas an der Höhe des Schadensersatzes zu machen ist. Vor der Methode „google, copy & paste“ kann nur gewarnt werden. Eine eigenmächtige Abänderung einer Unterlassungserklärung z.B. kann zu rechtlichen und finanziellen Nachteilen führen. Denn die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Abgemahnten und dem Abmahnenden dar, an die eine Bindung für mind. 30 Jahre besteht.

Widerrufsrecht = Verbraucherrecht?

Das eigentlich für den B2C-Bereich ersonnene Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht kann unter bestimmten Umständen auch Unternehmern zustehen.

Denn Online-Händler können generell auch gewerblichen Kunden ein solches Widerrufsrecht einräumen. Dies kann u.a. dadurch geschehen, dass der Händler seine Widerrufsbelehrung nicht gegenüber gewerblich Handelnden einschränkt und sie somit eben nicht nur Verbrauchern einräumt.

Wie das Amtsgericht Cloppenburg mit Urteil vom 02.10.2012 (Aktenzeichen: 21 C 193/12) entschieden hat, gilt das Widerrufsrecht dann nicht nur gegenüber Verbrauchern, wenn zwar das gesetzlich vorgesehene Muster der Widerrufsbelehrung verwendet wird, dies jedoch ohne jede Einschränkung geschieht. Dann sei davon auszugehen, so das Gericht, dass das Widerrufsrecht generell für alle Kunden gelten soll. Aus der Nennung der Verbraucherschutzvorschriften im Rahmen der Widerrufsbelehrung alleine folgt nach Ansicht des Gerichts noch nicht, dass sich das Recht zum Widerruf des Vertrages ausschließlich an private Endkunden richten soll.

Praxistipp: Allen Online-Händlern kann also nur empfohlen werden, die eigenen Rechtstexte, insbesondere die AGB und die Widerrufsbelehrung, zu überprüfen und gegebenenfalls eine einschränkende Ergänzung vorzunehmen. Wie dies im Einzelfall korrekt in die Praxis umzusetzen ist, sollte im Zweifel mit einem Fachmann abgesprochen werden.

Video-Training „Die juristisch korrekte Website“

Von „A“ wie Abmahnung über „D“ wie „Datenschutz“ und „I“ wie Impressum bis hin zu „W““wie Wettbewerbsverstoß – dieses Video-Training vermittelt Ihnen einen Überblick über den Dschungel des Onlinerechts. Als juristischer Laie finden Sie einen leichten Zugang zu einem hoch-dynamischen und nicht zuletzt sehr spannendem Rechtsgebiet. Berücksichtigt wird die Rechtslage in Deutschland, zusätzlich gibt es einen kleinen Abstecher ins amerikanische Urheberrecht.

Jeder Betreiber einer Internetseite, egal ob einfache Site, Blog oder Shop, findet in diesem Video-Training etwas interessantes. Dinge, wie Urheberrecht oder Web-Impressum, gehen schließlich jeden Webmaster etwas an.

Hier gehts zum Youtube-Trailer und hier gehts direkt zum Video-Training. Details inkl. Links zu kostenlosen Beispiel-Videos finden sich auf der Homepage des Video-Trainers.

Die Nutzung der Apple iCloud

Über Nutzen und Güte von Apple-Produkten lässt sich ausgiebig diskutieren. An dieser Stelle soll gar keine Wertung pro oder contra iPhone & Co. abgegeben werden, sondern ein objektiver Blick auf den Datenschutz-Aspekt geworfen werden, und zwar mit besonderem Fokus auf den Datenspeicher-Service von Apple – die sog. iCloud. Dabei handelt es sich um von Apple für seine Kunden bereitgestellten Speicherplatz auf Apple-eigenen Servern – sozusagen eine für die Kunden bereitgestellte, große externe Festplatte. Die nachfolgenden Zeilen gelten analog prinzipiell auch für andere Cloud-Anbieter, allerdings muss im Einzelfall jeweils genau differenziert werden.

In puncto Datenschutz gibt es bisweilen sehr große Unterschiede zwischen den einzelenen Anbietern, wie Amazon, Dropbox, Strato etc. Aber zurück zur iCloud: Sie verdient deshalb besonderes Augenmerk, weil sie inzwischen integrativer Bestandteil der modernen Apple-Produktpalette geworden ist. Mit aktueller Softwareversion können Nutzer von iPod, iPad und auch iPhone mit wenigen Handgriffen ihre Fotos, Musik, Videos, aber auch Kontakte, Termine und eigene Dokumente nicht nur lokal auf ihrem Gerät, sondern dezentral in der iCloud speichern. Hat man einmal die iCloud aktiviert, geschieht der Speicherungs- bzw. Synchronisierungsprozess vom Nutzer fast unbemerkt im Hintergrund. Auf diese Weise lassen sich die eigenen Daten ganz simpel sowohl z.B. auf dem iPhone und auf dem iPad nutzen. Alle vorhandenen Apple-Geräte greifen dann also automatisch auf die gleichen Daten aus der „Wolke“ zu, so dass man sie nicht erst umständlich „von Hand“ abgleichen muss.

Es lassen sich dann etwa die Lieblingsmusik, die geschossenen Fotos oder auch die erworbenen Apps gleichermaßen auf allen Apple-Geräten nutzen, ohne dass man als Nutzer eingreifen muss. Im Grunde eine praktische Sache, sie hat aus juristischer Sicht jedoch mindestens einen Haken, nämlich in puncto Datenschutz. Ein Blick in die Nutzungsbedingungen von Apples iCloud lassen erahnen, warum man trotz aller Bequemlichkeit zumindest mit privaten, persönlichen Daten zurückhaltend sein sollte:

„Sie erklären sich damit einverstanden, dass Apple, ohne Ihnen gegenüber zu haften, auf Ihre Kontoinformationen und Ihre Inhalte zugreifen, diese nutzen, aufbewahren und/oder an Strafverfolgungsbehörden, andere Behörden und/oder sonstige Dritten weitergeben darf, wenn Apple der Meinung ist, dass dies vernünftigerweise erforderlich oder angemessen ist, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn Apple einen hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass ein solcher Zugriff, eine solche Nutzung, Offenlegung oder Aufbewahrung angemessenerweise notwendig ist…“

Auch als juristischer Laie lassen einen insbesondere die Formulierungen „auf Ihre Kontoinformationen zugreifen“ oder auch „anderen Dritten weitergeben“ stutzen. Weiter heißt es in den Bedingungen auch noch:

„Apple behält sich jedoch das Recht vor, jederzeit zu überprüfen, ob Inhalte angemessen sind und mit dieser Vereinbarung übereinstimmen, und kann ohne vorherige Ankündigung und in seinem alleinigen Ermessen Inhalte jederzeit vorab sichten, verschieben, ablehnen, modifizieren und/oder entfernen, wenn diese Inhalte diese Vereinbarung verletzen oder in sonstiger Weise anstößig sind.“

Apple kann also die in der iCloud gespeicherten Inhalte kontrollieren, auch wenn es vornehmlich um die Aufdeckung etwaiger Rechtsverstöße geht. Allein diese Klauseln sollten alle Nutzer von Apple-Produkten nachdenklich werden lassen. Zudem gilt es noch zu bedenken, dass alle gespeicherten Daten nicht etwa auf deutschen oder europäischen Servern, sondern auf Servern in den USA gespeichert werden, wo das datenschutzerechtliche Niveau nicht so hoch ist wie hierzulande.

Im Hinblick auf andere Cloud-Anbieter muss außerdem die Frage erlaubt sein, was mit den Nutzer-Daten passiert, wenn der Anbieter pleite geht. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke ist Apple davon wohl weit entfernt, ein gewisses Risiko besteht dennoch.

Praxistipp: Alle Apple- bzw. Cloud-Nutzer sollten sich einmal selbst hinterfragen, ob sie überhaupt einen Cloud-Dienst brauchen bzw. wenn ja, welche Daten sie im Einzelnen in die „unsichere Wolke“ verschieben möchten.

Die „Button-Lösung“ tritt zum 01.08.2012 in Kraft

Wie bereits am 07.03.2012 erwähnt, kommt auf alle Online-Händler Mitte des Jahres die sog. „Button-Lösung“ zu. Kurz gesagt bedeutet dies, dass zukünftig alle Onlineshops

  • zusätzliche Informationen bereitstellen und
  • den Bestell-Button gem. den gesetzlichen Vorgaben beschriften müssen.

Eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Zu den Pflichtinformationen, die ab dem 01.08.2012 zwingend im eigenen Onlineshop ggü. Verbrauchern bereitgestellt werden müssen, zählen u.a.

  • Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile (oder alternativ eine genaue Berechnungsgrundlage für den Preis, wenn dieser vorab nicht exakt bestimmt werden kann)
  • anfallende Versandkosten (Porto + Verpackung)
  • ggf. Mindestvertragslaufzeit bei Vereinbarung über wiederkehrende Leistungen
  • wesentliche Merkmale der angebotenen Waren / Dienstleistungen (ist in aller Regel ohnehin schon durch korrekte Produktbeschreibungen erfüllt)

Als Beschriftung des Bestell-Buttons darf zukünftig also nicht mehr „Bestellen“, „Bestellung abschicken“, „Anmelden“ o.ä. verwendet werden, sondern vielmehr

  • „zahlungspflichtig bestellen“
  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „jetzt kaufen“ oder
  • „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ etc.

Die o.a. Pflichtinfos müssen dem (privaten) Kunden unmittelbar vor Abgabe einer Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen sie so auf der Website platziert werden, dass der Kunde sie zwingend zur Kenntnis nehmen muss, bevor er auf den Button klickt. Diese Informationen dürfen also z.B. nicht unter dem Button platziert werden. Auch ein „Verstecken“ im unteren Bereich der Site ist zu vermeiden.

Praxistipp: Allen Online-Händler, die ihren Shop bislang noch nicht auf die „Button-Lösung“ vorbereitet haben sollten, kann nur empfohlen werden, so bald wie möglich zu reagieren. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Gesetzesänderungen nicht selten mit „Abmahnwellen“ einhergehen.

Online-Händler aufgepasst: Die „Button-Lösung“ kommt

Eine aktuelle Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bringt die sog. „Button-Lösung“ mit sich. Diese soll Verbraucher zukünftig vor betrügerischen „Abo-Fallen“ o.ä. schützen. Daher bringt die Gesetzesnovelle eine neue Pflicht für Online-Händler mit sich, die ihren Shop bald noch verbraucherfreundlicher gestalten müssen. Ziel ist es, Verbraucher besser vor unbeabsichtigten Kostenfolgen zu schützen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss zukünftig vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ein klar und deutlich formulierter Hinweis erfolgen. Anhand dessen muss der Verbraucher erkennen können, durch welche Handlung er wann welche Kosten auslöst. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Bestell-Button demnächst mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet werden.

Zusätzlich sind seitens des Online-Händlers noch folgende Pflicht-Informationen mitzuteilen:alle wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der Dienstleistung

  • Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile (oder alternativ eine genaue Berechnungsgrundlage für den Preis, wenn dieser vorab nicht exakt bestimmt werden kann)
  • anfallende Versandkosten (Porto + Verpackung)
  • ggf. Mindestvertragslaufzeit bei Vereinbarung über wiederkehrende Leistungen

Online-Händler müssen die „Button-Lösung“ frühestens ab dem 1. Juni 2012 umsetzen. Der genaue Zeitpunkt hängt jedoch davon ab, wann das Reformgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Das Inkrafttreten ist für den 1. Tag des 3. Monats ab Veröffentlichung vorgesehen, frühestens also der 1. Juni 2012.

Praxis-Tipp: Am sichersten ist es, wenn der Bestell-Button im eigenen Webshop mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet wird. Alternativ kann aber auch eine diesem Sinn entsprechende Formulierung, wie z.B. „kostenpflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“, gewählt werden. Entscheidend ist, dass die Kostenfolge für den Verbraucher eindeutig ersichtlich wird und er auch genau erkennen kann, welche Rechtsfolge er mit einem Klick auf den Bestell-Button auslöst. Bei Nichteinhaltung der „Button-Lösung“ hat der betreffende Online-Händler keinen Anspruch auf Vergütung, da ohne korrekt gestalteten Bestell-Button auch kein Vertrag zustandekommt. Zudem besteht eine Abmahngefahr aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes.

Hinweispflicht auf Nichtbestehen des Widerrufrechts

Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Einkäufen in Onlineshops ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu – allerdings gibt es davon auch diverse Ausnahmen. So ist etwa ein Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Zeitschriften ausgeschlossen.

Wie der BGH in seinem Urteil vom 09.06.2011 (Aktenzeichen: I ZR 17/10) entschieden hat, besteht für Händler nicht nur die Pflicht, auf ein bestehendes Widerrufsrecht hinzuweisen, sie müssen auch über ein ausnahmsweise nicht bestehendes Widerrufsrecht belehren. Unterbleibt solch ein Hinweis, so ist dies irreführend und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Praxistipp: Private Kunden des eigenen Onlineshops sind generell umfassend zu informieren. Dies gilt auch dann, wenn im Ausnahmefall kein Widerrufsrecht besteht. In einem solchen Fall muss ein Hinweis darauf anstelle der eigentlichen Widerrufsbelehrung erfolgen.